Presseerklärung der Mashruteh-Bewegung zu den Gesprächen mit der Delegation der Islamischen Republik in Wien

Wien – 13. April 2021- Presseerklärung der Mashruteh-Bewegung zu den Gesprächen mit der Delegation der Islamischen Republik in Wien

Wenn es im Lauf der Geschichte eines Landes erforderlich wird, die politische Zusammenarbeit eines Volkes mit seiner Regierung zu beenden, und Staat und Regierung neu zu ordnen, wozu das Volk von Natur aus durch ein von Gott gegebenen Recht bevollmächtigt ist, dann sollte es vor der Welt erklären, warum es dies für notwendig erachtet.

Es hat in der neueren iranischen Geschichte zwei Ereignisse gegeben, in denen das iranische Volk eine Neuordnung seiner politischen Verhältnisse vorgenommen hat. Das erste Ereignis ist mit dem 5. August 1906 verbunden. Die Mashruteh-(Demokratie)-Bewegung hat erreicht, dass Mozzafar-ad Din Sultan ein Dekret erließ, auf Grund dessen die iranische Bevölkerung zum ersten Mal in seiner Geschichte frei gewählte Abgeordnete in ein Parlament entsenden konnte, das eine Verfassung ausarbeitete, die die politische Macht in die Hände des iranischen Volkes legte. Am 12. Februar 1907 erklärte Mohammad Ali Sultan feierliche „Dowlat-e Iran mashruteh tammeh ast.“ (Die Regierung des Irans ist eine Mashruteh-Regierung)

Das zweite Ereignis ist mit dem 31. Oktober 1925 und dem 15. Dezember 1925 verbunden. Am 31. Oktober 1925 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Absetzung der Qajaren-Dynastie und zur zeitlich befristeten Ernennung von Reza Khan zum Staatsoberhaupt. Am 12. Dezember 1925 wurde von der verfassungsgebenden Versammlung die Einsetzung der Pahlavi-Dynastie beschlossen. Am 15. Dezember 1925 legte Reza Kahn vor dem Parlament seinen Amtseid ab und wurde zum Reza Schah Pahlavi erklärt.

Gegen die Mashruteh-Bewegung hatte sich bereits im Jahr 1906 eine von Mohammad Ali Sultan und Scheich Fazlollah Nuri angeführte islamistische Gruppe gebildet, die Mashrueh-Gruppe (Scharia-Gruppe). Sie setzte sich für die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Einheit von Staat und Religion und der Gesetze der Scharia ein. Diese islamistische Gruppe erlitt durch die Flucht Mohammad Ali Sultans nach Russland und die Hinrichtung Scheich Fazlollah Nuris im Jahr 1909 eine vernichtende Niederlage.

Mit dem Beginn der Weißen Revolution im Jahr 1963, die das Ende der Feudalgesellschaft und den Wandel von der Agrargesellschaft zu einer modernen Industriegesellschaft im Iran einleitete, formierten sich die islamistischen Kräfte nach dem Vorbild der historischen Mashrueh-Gruppe neu, dieses Mal verstärkt durch die iranische und internationale Linke. Die Mashruteh-Bewegung musste sich 1979 dieser Übermacht beugen. Das Ergebnis war, dass das iranische Volk entmachtet, seiner Rechte beraubt, die Gewaltenteilung beseitigt und die konstitutionelle Monarchie durch einen islamischen Führerstaat ersetzt wurde.

Die Zeit ist gekommen, dass das iranische Volk seine Rechte wieder einfordert, denn wir halten diese in der Mashruteh-Verfassung festgeschriebenen Wahrheiten für selbstverständlich (Auszug aus der Ergänzung zur Verfassung von 1906):

  • 8 Die ganze Bevölkerung Irans ist vor den Staatsgesetzen gleichberechtigt.
  • 9 Alle Personen werden in Bezug auf Leben, Eigentum, Wohnung und Ehre gegen Eingriffe jeder Art geschützt.
  • 26 Die Gewalten des Landes entspringen dem Volk.
  • 27 Es gibt drei Gewalten: Die gesetzgeberische Gewalt, die richterliche Gewalt, die Exekutivgewalt.
  • 30 Die Mitglieder des Parlaments und des Senats sind Bevollmächtigte des ganzen Volkes.
  • 35 Das iranische Herrschertum ist ein von Gott gegebenes Geschenk, welches der Person des Herrschers vom Volk übertragen worden ist.
  • 36 Die konstitutionelle iranische Monarchie wird vom Volk über die verfassungsgebende Versammlung an seine kaiserliche Majestät Reza Schah Pahlavi übertragen und wird Generation für Generation an seine männlichen Nachkommen weitergegeben.

Die heutige Mashrueh-Regierung sieht es erklärtermaßen nicht als ihre Aufgabe an, die Rechte des iranischen Volkes zu beschützen. Vielmehr sieht sie ihre Aufgabe darin, die islamische Lehre in der Welt zu verbreiten. Die sog. Rechtsgelehrten und ihre Familien bereichern sich in maßloser Weise, während das iranische Volk Hunger leidet. Sie verschwenden die Ressourcen des Landes zur Finanzierung islamistischer Milizen im Iran, Afghanistan, Libanon, Syrien, Irak, Jemen und anderen Ländern, um ihre Macht mit Waffengewalt zu sichern. Sie versuchen mit der Hilfe linksgerichteter Politiker in Europa und den USA sowie durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem kommunistischen China ihren politischen Niedergang aufzuhalten.

Wenn aber durch eine sogenannte Herrschaft der Rechtsgelehrten dem iranischen Volk die ihm von Gott gegebenen Rechte vorenthalten werden, und wenn das Wohlergehen des iranischen Volkes missachtet wird, dann hat das iranische Volk das Recht, eine neue Regierung einzusetzen, die seine Rechte beschützt, und die sich um sein Wohlergehen kümmert. Unserer geschichtlichen Tradition entsprechend ist das eine Regierung, die nach den in der Mashruteh-Verfassung festgelegten Prinzipien der konstitutionellen Monarchie und der Gewaltenteilung arbeitet.

Die Bevölkerung hat in zahlreichen Demonstrationen ein Ende dieser islamischen Republik, ein Ende der Diktatur und des Unrechts und eine Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie gefordert. Auf diese berechtigten Forderungen hat die Regierung des islamischen Staates mit Verhaftungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen reagiert. Wir wenden uns daher im Namen des iranischen Volkes an die Regierungen in Europa und den USA: Beenden Sie die Gespräche über die Rückkehr zu dem Atomabkommen. Diese Gespräche dienen nur der Stabilisierung des islamischen Systems im Iran. Das Islamische Regime ist nicht „der Iran“. Setzen Sie die Politik des „Maximalen wirtschaftlichen Drucks“ gegen das islamische Regime fort und machen dem islamischen Regime in Iran ein Ende. Unterstützen sie die iranische Bevölkerung in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit.

 

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